Bislang hat es noch nie ein Boot mit asylsuchenden Flüchtlingen nach Neuseeland geschafft. Doch erst im vergangenen Monat ist wieder ein wackliger Kahn mit Chinesen in Darwin in Australien angelandet, ihr eigentliches Ziel war Neuseeland. „Im vergangenen Jahr hat es ein Frachter mit 500 Flüchtlingen bis nach Kanada geschafft”, erinnert Einwanderungs-Minister Nathan Guy. „Wenn die Menschenschmuggler es bis nach Kanada schaffen, wird es nicht mehr lange dauern, bis sie auch hier aufschlagen. Wir müssen uns vorbereiten und klare Zeichen setzen, um Schleuser von vornherein abzuschrecken!“ Unbegründete Panik oder sinnvolle Maßnahme? Ende April wurde ein neues Gesetz ins Parlament eingebracht. Ein konsequent strengerer und einfacherer Umgang mit illegal eingereisten asylsuchenden Flüchtlingen ist die Grundtendenz. So werden diese Flüchtlinge nicht mehr als Individuen begutachtet, sondern können bei der Beurteilung in Gruppen von elf oder mehr Personen zusammengefasst werden. Die illegal per Boot eingelaufenen Asylsuchenden würden dann zunächst in den Marinestützpunkt Devonport nach Auckland verlegt werden. Selbst wenn sie nach ausgiebiger Prüfung in Neuseeland akzeptiert würden, dann auch nur unter strengeren Richtlinien wie andere legal eingereiste Flüchtlinge des United Nations Programms. „Hierzu muss man wissen, dass Neuseeland eine jährliche Quote von 750 so genannten „Refugees“, im Rahmen ihrer Einwanderungspolitik aufnimmt. Über das offizielle Programm der Vereinten Nationen können sich Asylsuchende für Länder wie beispielsweise Neuseeland bewerben. Unter diesen Bewerbern sucht dann die hiesige Einwanderungsbehörde einige Flüchtlinge aus“, erklärt Einwandeurngs-Experte Peter Hahn den bereits existierenden Weg der legalen Einwanderung von Flüchtlingen nach Neuseeland. Das Zentrum in Mangere hilft den Neuankömmlingen dann, hinter den Kulissen im Land Fuß zu fassen. Die Quote von 750 Asylanten pro Jahr wurde jedoch selten ausgeschöpft. „Das neue Gesetz ist eine reine Vorsichtsmaßnahme“, erläutert Peter Hahn. „Asylsuchende, die entsprechend der Definition der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtlinge anerkannt werden, erhalten ein Residence Visa, das allerdings nach drei Jahren erneut überprüft wird. Zudem haben sie dann nicht die Möglichkeit, ihre erweitere Familie nach Neuseeland nachzuholen, wie die Flüchtlinge aus dem United Nations High Commissioner for Refugees Program (UNHCR). Nur der direkte Partner und Kinder können dann nach Neuseeland immigrieren.“ Derzeit führt die neuseeländische Regierung einen Test für den Ernstfall aus. Acht Wochen lang wird die Übung „Exercise Barrier 2012“ laufen, an der vorwiegend die neuseeländische Zollbehörde und Immigration New Zealand beteiligt sind. Doch auch andere Behörden wie das Verteidigungsministerium, die Polizei, das Gesundheitsministerium, das Landwirtschafts- und Außenministerium, der Strafvollzug und die Behörde für soziale Entwicklung sind mit in die Übung involviert. Derzeit wird das Thema illegaler Flüchtlingsströme heftig und kontrovers in der neuseeländischen Öffentlichkeit diskutiert. „Das ist ein Problem, mit dem jede Regierung dieser Welt zu kämpfen hat und welches nicht wirklich zur Zufriedenstellung aller gelöst werden kann“, gibt Peter Hahn zu bedenken. „Im Gegensatz zu Australien, wo drastisch mit den ankommenden Flüchtlingsbooten umgegangen wird, ist Neuseeland momentan noch in einer Luxus-Position. Man will hier eine vorauseilende Abschreckung erzielen aber nicht als grausam deklariert werden.“ Zudem spielt im Hinblick auf illegale Einwanderung auch das internationale Ansehen Neuseelands eine entscheidende Rolle. „Die beste PR-Arbeit erreicht man da wohl, wenn man eine Situation zwar streng aber dennoch kontrolliert gut managen kann. Und dafür ist eine derartige Übung wie sie derzeit in Neuseeland vollzogen wird, sicher eine gute Sache! Im Gegensatz zu Europa mit seinen offenen Grenzen oder Amerika mit seinem Zaun zu Mexiko, ist Neuseeland aufgrund seiner geografischen Isolation sicherlich auch in einer besseren Ausgangslage, wenn es um dieses schwierige Thema geht. Die Einwanderungsgeschichte in Neuseeland reicht gerade einmal gut 150 Jahre zurück. Fast jeder in Neuseeland war einmal selbst Einwanderer oder zumindest seine Vorfahren. Deshalb ist weitestgehend die Toleranz in der Bevölkerung gegenüber Neuankömmlingen auch wesentlich größer!
Autorin: Anja Schönborn, Wellington
